NPD verklagt die Sparkasse
Die Sparkasse verweigerte der NPD ein Konto. Diese fordert Gleichbehandlung und klagt gegen die Sparkasse. Vielleicht mit Erfolg.
Aus politischer Überzeugung sei man damals im Herbst 2008 dagegen gewesen, hieß es von der Sparkasse Bodensee. Mit ihrer Argumentation der Gleichbehandlung könnte die NPD Erfolg haben, nimmt man ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zum Maßstab. Hier gab es damals einen ähnlich gelagerten Fall. Der Landesverband Thüringen der NPD klagte gegen die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt – und bekam Recht. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts, dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet sei.
Subscribe to the RSS feed! 18 Jun, 2009 | Allgemein